Anmeldung



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§1 Name, Sitz

Der Name des Vereins lautet "wir-künstler-dülmen".

Er hat seinen Sitz in Dülmen/Westfalen und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V."

§2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Pflege und die Förderung von Kunst. Diese Ziele sollen durch die eigene Arbeit des Vereins und durch enge Zusammenarbeit mit den örtlichen und anderen Vereinen und Einrichtungen, die ähnliche Zwecke verfolgen, erreicht werden.

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes soll das Vermögen des Vereins an die Stadt Dülmen fallen, die es unmittelbar und ausschließlich für das Frauenhaus in Dülmen zu verwenden hat.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§4 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab 18 Jahren werden, die die Ziele des Vereins unterstützt sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.

Es kann die Mitgliedschaft als "passives" oder als "aktives" Mitglied beantragt werden. Die Mitgliederversammlung ist bevollmächtigt, insoweit entsprechend gesplittete Mitgliedsbeiträge festzulegen. Die Anmeldung erfolgt über ein entsprechendes Anmeldeformular, indem die Beitrittswilligen die Satzungsbestimmungen anerkennt. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Nur im Falle einer Ablehnung erfolgt eine schriftliche Information. Vorausgesetzt ist eine Anmeldung zur Aufnahme, die eine Verpflichtungseinhaltung der Satzungsbestimmungen enthält. Der Austritt aus dem Verein ist zulässig zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt, oder bei Nichtzahlung von mindestens 2 Jahresbeiträgen. Über den Ausschluß beschließt der Gesamtvorstand mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Die Mitgliederversammlung kann bestimmen, dass bei bestimmten Personenkreisen (z.B. Schüler / Studenten) andere Jahresbeiträge gelten.

§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1. die Mitgliederversammlung

2. der geschäftsführende Vorstand

3. der Gesamtvorstand

§7 Mitgliederversammlung

l.)

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie beschließt insbesondere über

1. die Bestellung, Abberufung und Entlastung von Vorstandsmitgliedern,
2. die Bestellung, Abberufung und Entlastung der Kassenprüferin/ des Kassenprüfers

1. Satzungsänderungen
2. Höhe der Mitgliedsbeiträge
3. die Auflösung des Vereins.

Alle nicht der Mitgliederversammlung vorbehaltenen Aufgaben obliegen dem Vorstand.

2.)

Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen; die Einladung an die letzte dem Vorstand bekannte Adresse muss mindestens 14 Tage vor der Versammlung erfolgen. Tagesordnungsanträge der Mitglieder sind dem Vorstand bis mindestens 7 Tage vor Beginn der Versammlung mitzuteilen, damit sie in die Tagesordnung eingearbeitet werden können.

Der Vorstand schlägt eine Tagesordnung vor, die durch Beschluss der Mitgliederversammlung ergänzt und geändert werden kann.

3.)

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich, möglichst innerhalb der ersten sechs Monates des Jahres, einzuberufen.

4.)

Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden/ dem Vorsitzen den des Vorstands oder bei deren/dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte ein Mitglied zur Leitung der Versammlung aus. Über die Verhandlung der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Protokollführerin/ dem Protokollführer und von der Versammlungsleiterin/ dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

5.)

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

6.)

Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 1/5 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies wünschen.

Die Art der Abstimmung wird im übrigen grundsätzlich von der Versammlungsleiterin/dem Versammlungsleiter festgesetzt.

7.)

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist ein zuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert, oder wenn mindestens 1/5 der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen.

§8 Vorstand

1.)

Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB besteht aus:

a) der/ dem Vorsitzenden

b) der/dem stellvertretenden Vorsitzenden

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch ein Vorstandsmitglied vertreten. Ein jeder von ihnen ist zur Vertretung des Vereins nach außen hin allein vertretungsberechtigt.

2.)

Dem Gesamtvorstand gehören weiter an:

c) der die Kassierer/in

d) der die Schriftführer/in.

Die bezeichneten Mitglieder des gesamten Vorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben in jedem Falle solange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist bzw. gewählt wird. Der Vorstand verwaltet das Vereinsvermögen, führt die Vereinsbeschlüsse aus und informiert die Vereinsmitglieder regelmäßig über seine Arbeit. ,

3.)

Der Gesamtvorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen. Diese sind sooft es die Geschäftslage erfordert mindestens jedoch einmal jährlich abzuhalten. Über die Vorstandssitzung ist jeweils eine Niederschrift zu fertigen.

4.)

Die Beschlüsse des Gesamtvorstandes werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Verhinderungsfall die seines Stellvertreters.

5.)

Der Gesamtvorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in den Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der erste Vorsitzende oder der zweite Vorsitzende, anwesend sind.

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der erste Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der zweite Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken in einem Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, den Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

6.)

Der geschäftsführende Vorstand beschließt über die Einrichtung von Fachgruppen und beruft deren Mitglieder. Fachgruppen dienen der Bearbeitung ständiger oder einzelner Aufgaben des Vereines.

§9 Kassenprüfer/in

Die Mitgliederversammlung wählt für das Geschäftsjahr 2 Vereinsmitglieder, die nicht dem Vorstand angehören, als Kassenprüfer/in. Die Kassenprüfer prüfen die Jahresabrechnung und berichten darüber in der Mitgliederversammlung.

§10 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Gründung des Vereines und endet am darauffolgenden 31.12. Es ist somit ein Rumpfgeschäftsjahr.

§11 Mittel

Die zur Erreichung seines Zweckes nötigen Mittel erwirbt der Verein durch

1. Mitgliedsbeiträge
2. Spenden
3. Einnahmen aus Veranstaltungen.

§12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 7 Ziffer 6.) festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungs-berechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§13 Gültigkeit der Satzung, Änderungen

Vorstehende Satzung wurde von der Gründerversammlung am 9.1.2001 beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dülmen eingetragen ist.

Der Gesamtvorstand hat das Recht, etwaige redaktionelle Satzungsänderungen, welche vom Vereinsregister des Amtsgerichts gewünscht werden, selbständig ohne erneute Befragung der Mitgliederversammlung vorzunehmen.

Dülmen, den 9.1.2001